Mindestentgelt Pflegebranche auch für Bereitschaftsdienst

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 19.November 2014 - 5 AZR 1101/12 - durch den 5. Senat entschieden, dass das nach § 2 der Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für die Pflegebranche (PflegeARbbV) zu zahlende Mindestentgelt von 8,50 € (ab dem 01.01.2017 8,84 € ) die Stunde nicht nur für Vollarbeit, sondern auch für Zeiten der Arbeitsbereitschaft und Bereitschaftsdienst zu zahlen sei.

Die Klägerin hat in zweiwöchigen Rund-um -die-Uhr-Diensten, während derer sie verpflichtet war an der Pflegestelle anwesend zu sein, gearbeitet. Die Beklagte hat geltend gemacht, dass die Klägerin nicht 24 Stunden am Tag gearbeitet hat und das Mindestentgelt nach der PflegeArbbV für Bereitschaft nicht zu zahlen sei. Dem hat das Bundesarbeitsgericht wiedersprochen. Es hat klargestellt, das das Mindestentgelt nach § 2 PflegeArbbV "je Stunde" festgelegt ist und damit an die vergütungspflichtige Arbeitszeit anknüpft. Zur Arbeitszeit gehören nicht nur Vollarbeit, sondern auch die Arbeitsbereitschaft und der Bereitschaftsdienst, weshalb auch das Mindestentgelt auf diese Zeiten zu leisten sei.

BAG Urteil vom 19. November 2014- 5 AZR 1101/12

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