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Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 19.November 2014 - 5 AZR 1101/12 - durch den 5. Senat entschieden, dass das nach § 2 der Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für die Pflegebranche (PflegeARbbV) zu zahlende Mindestentgelt von 8,50 € (ab dem 01.01.2017 8,84 € ) die Stunde nicht nur für Vollarbeit, sondern auch für Zeiten der Arbeitsbereitschaft und Bereitschaftsdienst zu zahlen sei.
Seit dem 01. Januar 2015 gilt das Mindestlohngesetz. Hiernach hat jede Arbeitnehmerin und jeder Arbeitnehmer Anspruch auf Zahlung eines Arbeitsentgelts i.H.v. mindestens 8,50 € brutto je Zeitstunde (§ 1 Abs. 1 und Abs. 2 MiLoG). Dieser Mindestlohn ist gem. § 3 MiLoG unabdingbar. Bis zum 31.12.2016 besteht jedoch noch die Möglichkeit, dass dieser Mindestlohn durch Tarifverträge unterschritten werden kann.
